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BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.07.1964 - 228 III 63
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Papierfundstellen
- BVerwGE 23, 149
- DVBl 1967, 822
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Freilich geht Art. 6 Abs. 1 GG nicht notwendig dem Art. 3 Abs. 1 GG vor (BVerfGE 13, 290 [295 f.]) und auch im vorliegenden Zusammenhang könnte Art. 3 Abs. 1 GG neben Art. 6 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab in Betracht kommen, weil die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Familiengemeinschaft jedenfalls nicht allein Ausdruck des im Sozialhilferecht geltenden Grundsatzes ist, daß der Hilfsbedürftige zunächst die Hilfe seiner Familiengemeinschaft in Anspruch nehmen muß.Wenn er auch in jedem Falle die Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu beachten hat so liegt doch bei der helfenden Tätigkeit des Staates die Anknüpfung an den Ehe- und Familienstand in der Natur der Sache, anders als im Abgabenrecht (BVerfGE 6, 55 [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] [79]; 13, 290 [303]).
Offensichtlich geht auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß es dem Grundgesetz nicht widerstreitet, den Hilfesuchenden auf die Mittel seiner engsten Angehörigen zu verweisen (BVerfGE 12, 180 [190]; 6, 55 [77]; 13, 290 [303]; 9, 20 [33]; siehe auch BVerwGE 15, 306 [313]).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Wenn er auch in jedem Falle die Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu beachten hat so liegt doch bei der helfenden Tätigkeit des Staates die Anknüpfung an den Ehe- und Familienstand in der Natur der Sache, anders als im Abgabenrecht (BVerfGE 6, 55 [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] [79]; 13, 290 [303]).Offensichtlich geht auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß es dem Grundgesetz nicht widerstreitet, den Hilfesuchenden auf die Mittel seiner engsten Angehörigen zu verweisen (BVerfGE 12, 180 [190]; 6, 55 [77]; 13, 290 [303]; 9, 20 [33]; siehe auch BVerwGE 15, 306 [313]).
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60
Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Mit Rücksicht darauf widerspricht es nicht dem Gebot des Ehe- und Familienschutzes, wenn der Staat dort, wo er lediglich fördert und hilft, die üblicherweise vorauszusetzende Lebens- und Interessengemeinschaft der Ehegatten oder hier der Eltern mit ihren minderjährigen Kindern in der Weise berücksichtigt, daß er das Ausmaß einer finanziellen Zuwendung ihrer besonderen wirtschaftlichen Situation und der dadurch geminderten Förderungswürdigkeit anpaßt (BVerfGE 17, 210 [219 f.]; 12, 180 [190]).Offensichtlich geht auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß es dem Grundgesetz nicht widerstreitet, den Hilfesuchenden auf die Mittel seiner engsten Angehörigen zu verweisen (BVerfGE 12, 180 [190]; 6, 55 [77]; 13, 290 [303]; 9, 20 [33]; siehe auch BVerwGE 15, 306 [313]).
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Abgesehen davon ist der Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Verwaltung freier gestellt als in der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 17, 210 [216]).Mit Rücksicht darauf widerspricht es nicht dem Gebot des Ehe- und Familienschutzes, wenn der Staat dort, wo er lediglich fördert und hilft, die üblicherweise vorauszusetzende Lebens- und Interessengemeinschaft der Ehegatten oder hier der Eltern mit ihren minderjährigen Kindern in der Weise berücksichtigt, daß er das Ausmaß einer finanziellen Zuwendung ihrer besonderen wirtschaftlichen Situation und der dadurch geminderten Förderungswürdigkeit anpaßt (BVerfGE 17, 210 [219 f.]; 12, 180 [190]).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Mit dem Bundessozialhilfegesetz hat der Gesetzgeber seine Pflicht zur sozialen Aktivität (BVerfGE 1, 97 [105]) erkannt und zugleich auch durch die Bemessung der einzusetzenden Mittel des um Hilfe Nachsuchenden die Voraussetzungen für ein sowohl dem wohlverstandenen Interesse des einzelnen als auch dem der Gemeinschaft dienendes Sozialrecht geschaffen (dazu auch BVerfGE 5, 85 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51] [198]). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Mit dem Bundessozialhilfegesetz hat der Gesetzgeber seine Pflicht zur sozialen Aktivität (BVerfGE 1, 97 [105]) erkannt und zugleich auch durch die Bemessung der einzusetzenden Mittel des um Hilfe Nachsuchenden die Voraussetzungen für ein sowohl dem wohlverstandenen Interesse des einzelnen als auch dem der Gemeinschaft dienendes Sozialrecht geschaffen (dazu auch BVerfGE 5, 85 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51] [198]). - BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Offensichtlich geht auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß es dem Grundgesetz nicht widerstreitet, den Hilfesuchenden auf die Mittel seiner engsten Angehörigen zu verweisen (BVerfGE 12, 180 [190]; 6, 55 [77]; 13, 290 [303]; 9, 20 [33]; siehe auch BVerwGE 15, 306 [313]). - BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Dagegen scheidet Art. 3 Abs. 3 GG als Maßstab aus; denn das dort begründete Differenzierungsverbot wegen der Herkunft betrifft nicht die in den eigenen Lebensumständen wurzelnde Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht (BVerfGE 9, 124 [129]). - BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Das ergibt sich auch daraus, daß das Bundessozialhilfegesetz die Unterhaltspflichten unberührt läßt (§ 2 Abs. 2 BSHG), die Überleitung von Unterhaltsansprüchen zuläßt (§§ 90 f. BSHG) und ganz allgemein daraus, daß die Sozialhilfe die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Hilfesuchenden zum Ausgangspunkt nimmt, nicht seine rechtliche Lage (siehe etwa Urteil vom 2. Juni 1965 - BVerwG V C 63.64 -). - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Insoweit ist deshalb auch ein Rückgriff auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Sozialversicherungsrecht (z.B. BVerfGE 17, 1 [10]) nicht möglich. - BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
- BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
- BVerwG, 02.06.1965 - V C 147.63
Gewährung von Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regelt § 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Ergebnis führen (…BSG aaO; BVerwGE 23, 149, 158 f) . - BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12
Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: …
Überdies soll verhindert werden, dass die Sozialhilfe, die im Idealfall lediglich eine vorübergehende Hilfe ist, zu einem "wirtschaftlichen Ausverkauf" führt, damit den Willen zur Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung führt (BVerwGE 23, 149, 159). - BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
Soweit es das Bundesverwaltungsgericht bislang abgelehnt hat, grundrechtlich fundierte Ansprüche auf Förderung der Berufsausübung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. November 2015 - 5 C 14.14 - BVerwGE 153, 292 Rn. 20 und Beschluss vom 27. Juli 2015 - 6 B 12.15 - Buchholz 402.43 § 21 MRRG Nr. 4 S. 7) oder auf finanzielle Unterstützung für eine Ausbildung (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 - BVerwGE 23, 149 ; ferner Urteil vom 2. Februar 1989 - 5 C 2.86 - BVerwGE 81, 242 und Beschluss vom 16. September 1982 - 5 B 25.82 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 29) anzuerkennen, hat es sich allein auf das Freiheitsgrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bezogen.
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regeln § 88 Abs. 3 BSHG/§ 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 88 Abs. 2 BSHG/§ 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG/§ 90 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Ergebnis führen (vgl: BVerwGE 23, 149, 158 f;… Brühl in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII , 7. Aufl 2005, § 90 RdNr 72; Lücking in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB XII, K § 90 RdNr 69, Stand Dezember 2005;… Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 90 RdNr 75;… Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, 5. Aufl, § 88 RdNr 66). - BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 12/18 R
Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regelt § 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Ergebnis führen (…BSG aaO; Bundesverwaltungsgericht vom 26.1.1966 - V C 88.64 - BVerwGE 23, 149, 158 f) . - BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …
Die Härtefallregelung erfasst nämlich atypische Fälle, bei denen auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls der Vermögensansatz die Betroffenen ganz oder jedenfalls teilweise unbillig belasten und den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Leitvorstellungen des Gesetzgebers nicht gerecht würde (BVerwGE 23, 149 ff; näher dazu Sartorius in Rothkegel, Sozialhilfe, 2005, Teil III Kap 14 RdNr 68 ff). - BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 17/20 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
§ 90 Abs. 3 SGB XII regelt atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind, dh das Ziel der Härtevorschrift muss in Einklang mit den Bestimmungen über das Schonvermögen stehen, nämlich dem Sozialhilfeempfänger einen gewissen Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu erhalten (…vgl BSG vom 30.4.2020 - B 8 SO 12/18 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 10 RdNr 16;… BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 15; so bereits zu § 88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz BVerwG vom 26.1.1966 - V C 88.64 - BVerwGE 23, 149, juris RdNr 42) . - BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Aber selbst ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust als Folge vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung müßte unbeachtet bleiben, weil es nicht Aufgabe der Vorschriften über das Schonvermögen ist, dem Hilfesuchenden Aufwendungen zur Vermögensbildung über dasjenige Ausmaß hinaus zu erhalten, das ihm verbleiben muß, soll ihm nicht ein "wirtschaftlicher Ausverkauf" (BVerwGE 23, 149 ; 32, 89 ) angesonnen werden. - OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als …
Für das Vorliegen einer in § 93 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII genannten "besonderen Härte" können grundsätzlich die vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.1.1966 - V C 88.64 -, BVerwGE 23, 149, 159) für die Auslegung der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG entwickelten Grundsätze herangezogen werden, wonach es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf ankommt, ob die Anwendung der Rechtsvorschriften zu einem den Leitvorstellungen - hier der §§ 91 bis 94 SGB VIII - widersprechenden Ergebnis führen würde (…so OVG Brandenburg, Urt. v. 19.6.2003 - 4 A 4/02 -, FEVS 55, 156, 161;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.9.1993 - Bf IV 28/92 -, FEVS 44, 448, 453 f.;… Wiesner, a.a.O., § 93 Rn. 36). - BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 84.02
Schonvermögen, bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als -; bereite Mittel aus …
Die Verschonung der für die Grabpflege zurückgelegten Mittel ergibt sich vielmehr unmittelbar aus § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG, wobei zum einen auf die Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung zurückzugreifen ist, die in § 88 Abs. 2 BSHG zum Ausdruck gekommen sind (BVerwGE 23, 149 ), und zum anderen auch (Schutz-)Wertungen aus anderen Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 28. Mai 1998 - OVG 6 B 20.95 - FEVS 49, 218 ). - BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 16 A 1409/07
Bewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 1363/09
Pflegewohngeld; Vermögen; Vermögensschonbetrag; Heimbewohner; …
- BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93
Schmerzensgeld im Sozialhilferecht
- BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93
Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben - …
- VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 206/15
Jugendhilfe; Kostenbeitrag
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15
Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
- BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe - …
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 22/15
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; …
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96
Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …
- BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 15.89
Sozialhilfe - Erwerbstätigkeit - Lebensunterhalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - L 20 SO 1/05
Sozialhilfe
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
- OVG Brandenburg, 19.06.2003 - 4 A 4/02
Absehen von einer Heranziehung zur Erstattung von Kosten für eine gewährte …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10
Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst …
- BVerwG, 29.04.1993 - 5 C 12.90
Versagung von Eingliederungshilfe: Vermögenseinsatz des Hilfesuchenden für Besuch …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99
Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 343.93
Vertriebene - Härteregelung - Aufnahmebescheid - Spätgeborene - Zweite Generation
- BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73
Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines …
- BAG, 05.05.2006 - 3 AZB 62/04
Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Lebensversicherung auf die Heirat …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14
Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
- VG Berlin, 23.04.1974 - VIII A 215.73
Zur Nichtanrechnung von Grundvermögen des Kriegsbeschädigten auf die Gewährung …
- OVG Bremen, 10.09.2003 - 2 A 131/02
Lebensversicherung; Erziehungsurlaub; Elternzeit; Alterssicherung; Zeitpunkt der …
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
- BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70
Zur Versorgung von Behinderten mit Kraftfahrzeugen
- SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 17 SO 103/09
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09
Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 1560/97
Voraussetzungen des Anspruchs des Trägers einer Klinik und Poliklinik für …
- BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
- SG Braunschweig, 19.09.2014 - S 32 SO 198/12
Angespartes Vermögen aus Grundrente nach Opferentschädigungsrecht anrechenbar auf …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung …
- BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83
Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 12 S 2429/04
In der Sozialhilfe trägt der Hilfe Suchende die materielle Beweislast für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 22 A 4467/95
Sozialhilferecht: Guthaben eines nicht zuteilungsreifen Sparvertrags als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung …
- BVerwG, 21.10.1970 - V C 33.70
Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege gegen grundpfandrechtliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14
Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99
Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; Einreise …
- SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 7521/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 11 A 1966/13
Anspruch eines Spätaussiedlers und deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung …
- BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 39.81
Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs eines nicht in Hausgemeinschaft mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 8 A 631/95
Sozialhilferecht: Hausgrundstück als Schonvermögen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92
Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer …
- VG Göttingen, 07.10.2004 - 2 A 116/04
Aufhebung; Auflassung; Ausnahmetatbestand; Bruchteilsgemeinschaft; Darlehen; …
- BVerwG, 20.06.1973 - VIII C 141.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66
Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2170/13
Zahlung von Verpflegungszuschüssen des Arbeitgebers und Kindergeld als Einkommen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2003 - 12 A 10302/03
Sozialhilfe, Hilfe, Alterssicherung, Schonvermögen, Bestattungsvorsorgevertrag, …
- VG Stuttgart, 27.01.2003 - 8 K 1548/02
Sozialhilfe; zweckgebundenes Vermögen; Abfindung des Arbeitgebers
- BVerwG, 16.09.1982 - 5 B 25.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.08.1972 - V C 49.72
Eingliederungshilfe zum Besuch einer Gehörlosenschule nach dem …
- BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 54.68
Konkurrenz von Wohngeld und antragsberechtigten Leistungen
- BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65
Rechtsmittel
- OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06
Betreuervergütung: Rückgriff bei Auszahlung vorenthaltener Rente in einem Betrag; …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95
Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 6 S 1137/96
Rückforderung von Sozialhilfe wegen einsetzbaren Vermögens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1994 - 8 A 3646/92
Sozialhilferecht: Vermögensverwertung durch Beleihung, Prämiensparvertrag
- BVerwG, 23.06.1971 - V C 12.71
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- OVG Niedersachsen, 05.10.2016 - 2 ME 192/16
Inklusion; Notanwalt; Wiedereinsetzung; UN-Behindertenrechtskonvention
- BayObLG, 20.08.2003 - 3Z BR 143/03
Betreuervergütung und Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 24/15
Prognosezeitraum für Unverwertbarkeit von privater Rentenversicherung bei …
- SG Bayreuth, 18.06.2018 - S 5 SO 76/18
Keine Sozialhilfe bei verwertbarem Vermögen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 12 A 2575/09
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
PKH: Vermögenseinsatz - zumutbare vorzeitige Verwertung einer Lebensversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1996 - 8 A 3429/94
Sozialhilferecht: Begriff des "verwertbaren Vermögens" in § 88 BSHG
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 25/15
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt trotz Anwartschaftsrecht eines Kindes an …
- VG Münster, 05.10.2007 - 5 K 19/03
Kostenerstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem …
- OLG München, 08.07.2005 - 33 Wx 82/05
Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1995 - 8 B 2426/94
Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen an einen Deutschen im Ausland
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 23/15
- SG Lüneburg, 28.11.2007 - S 32 SO 73/06
Leistungen zur Grundsicherung im Alter: Verwertung von Vermögen in Form von …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 4256/96
Einsatz von Einkommen d. Mutter u. d. Stiefvaters zur; Einkommen; Einsatz; …
- BVerwG, 15.06.1970 - V C 26.69
Begriff der "Kinder" - Einbeziehung allein der Abkömmlinge des ersten Grades - …
- BVerwG, 14.06.1972 - V C 74.71
Einsatz von Vermögen und Waisengeld im Rahmen der Sozialhilfe - Verlangen nach …
- VG Augsburg, 22.09.2015 - Au 3 K 15.1008
Fachrichtungswechsel; unabweisbarer Grund (verneint)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2391/06
- BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 70/04
Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer …
- OVG Niedersachsen, 12.08.1991 - 4 L 1941/91
Notwendiger Lebensunterhalt; Fernsehgerät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 215.65
Kriterien für den Erhalt von Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz …
- LG Aachen, 09.02.2009 - 3 T 454/08
Vergütung, Regress, Vermögen, Härte, Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2000 - 16 B 1056/00
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1989 - 4 A 116/88
Einsatz des Vermögens; Hilfe in einer Werkstatt für Behinderte
- BVerwG, 30.08.1967 - V C 192.66
Ersatzpflicht eines Ehegatten eines Hilfeempfängers für die zum Lebensunterhalt …
- VG Osnabrück, 29.06.2007 - 6 A 119/06
Bereinigung; Einkommen; Elternteil; Erziehung; Hilfe ; Härte; Jugendhilfe; …
- OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 4 L 2234/91
Notwendiger Lebensunterhalt; Einmalige Leistung; Sozialhilfe; Fernsehgerät; …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 SO 143/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 5332/09
- VG Saarlouis, 09.07.2009 - 11 K 815/08
Hilfe zur Erziehung - Kostenbeitrag- keine Anrechnung unwirtschaftlicher …
- VGH Bayern, 21.05.2003 - 12 C 03.982
Eine in der Türkei liegende Eigentumswohnung als geschütztes Vermögen i.S.v. § 88 …
- BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 66.68
Grundsatz der Rechtstaatlichkeit - Rückwirkungsverbot bei Änderungsbescheiden - …
- BVerwG, 14.06.1967 - V C 102.66
Anrechnung des dem Stiefvater gewährten Kindergeldes und der diesem gewährten …
- LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 347/06
Anrechnung von Einkünften aus einer privaten Unfallversicherung auf einen …
- VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 837/00
Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
- VG Düsseldorf, 07.01.2000 - 20 L 4143/99
Anrechenbarkeit eines Gewinns an die Hilfe zum Lebensunterhalt; Anforderungen an …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 89.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 11.02.1977 - 6 C 15.76
Berufssoldat - Vorläufige Dienstenthebung - Kürzung der Dienstbezüge - …
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- SG Detmold, 10.05.2005 - S 10 AS 12/05
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2004 - 19 K 6073/02
Voraussetzungen der Verpflichtung eines Sozialträgers zur Übernahme angefallener …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 98.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Göttingen, 05.07.1994 - 1 A 1271/93
Untersagung der Fortsetzung eines Handwerksbetriebes; Gebot der Meisterpräsenz im …
- BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 151.67
Anspruch auf Sonderleistungen zur Sicherung des Unterhalts während der Zeit des …
- OVG Bremen, 08.11.2011 - 2 A 203/09
Möglichkeit einer Einschränkung des Vermögenseinsatzes i.R.d. Sozialhilfe im …
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 342/09
Einstufung eines Grundstücks als zu berücksichtigendes Vermögen bzw. als ein sog. …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2003 - 12 LA 93/03
Abtretung; Darlehen; Schonvermögen; Sicherheit
- VG Münster, 01.04.2003 - 5 K 2781/99
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich pauschalierten Wohngelds …
- VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 2966/01
Bestattungsvorsorgevertrag; Vermögen
- SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 473/10
Besondere Härte; Erwerbsbiographie; selbstständig; Vermögen; Einfamilienhaus
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 7 SO 5488/10
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 83/05
- SG Oldenburg, 10.05.2005 - S 47 AS 76/05
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 104.95
Berücksichtigung der üblicherweise vorauszusetzenden Lebens- und …
- BVerwG, 20.01.1988 - 5 B 102.87
Auslegung der sogenannten Härtefallklausel in § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) …
- BVerwG, 25.03.1969 - V B 14.69
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 11.09.1968 - V C 144.67
Verwertung eigenen Vermögens
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 91/09
Anspruch auf Übernahme von Heizkosten nach dem SGB II als Zuschuss; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 926/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
- SG Frankfurt/Main, 01.11.2007 - S 49 SO 356/07
- VG Münster, 07.11.2006 - 5 K 1671/05
Anspruch eines Pflegeheimbewohners auf Gewährung von Pflegegeld während des …
- OVG Niedersachsen, 27.03.1991 - 4 L 138/89
Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe; Rückforderung; Maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.1990 - 6 S 2062/88
Entscheidung über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakt - hier: …
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 SO 3826/12
- VG Frankfurt/Main, 28.10.2009 - 7 K 2132/08
Heranziehung zu Kostenbeitrag im Jugendhilferecht
- SG Dresden, 31.03.2006 - S 35 AS 66/05
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Vorliegen der …
- SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 2117/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Vermögen - Verwertung …
- VG Aachen, 07.07.2004 - 2 L 447/04
Sozialhilferechtliche Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs eines …
- BVerwG, 22.05.1968 - V B 65.68
Bewilligung eines Armenrechts - Nichtzulassung der Revision mangels …
- SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 259/11
Besondere Härte; Erwerbsbiographie; Querschnittslähmung; Vermögen; …
- VG Düsseldorf, 20.05.2011 - 21 K 6319/09
Gewährung von Pflegewohngeld für die Nutzung eines Heimplatzes durch den …
- VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04
Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld ; Rechtmäßigkeit eines …
- SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 7329/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Berücksichtigung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AL 57/05
- VG Aachen, 09.11.2004 - 2 K 2082/99
Voraussetzungen des Vorliegens der inhaltlichen Bestimmtheit eines …
- VG Göttingen, 25.11.2003 - 2 A 2242/02
Angesparte Sozialhilfeleistungen; angesparte Sozialhilfemittel; angespartes …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1990 - 4 A 128/88
Notwendiger Lebensunterhalt: nicht auch Fahrtkosten für den Besuch einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2985/10
- VG Bremen, 03.04.2007 - S4 K 1858/06
Vermögen, Bestattungsvertrag, Keine Härte
- SG Berlin, 15.02.2007 - S 106 AS 11673/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2001 - 14 A 4134/00
- VG Düsseldorf, 06.02.2001 - 22 K 4212/98
Schwerbehinderung auf Grund einer Fehlstellung der Hüftgelenke, Kniegelenke und …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.07.1989 - 4 A 200/88
Notwendiger Lebensunterhalt
- SG Hannover, 07.09.2007 - S 52 SO 576/06
- VG Ansbach, 23.02.2006 - AN 14 K 04.02505
Kostenerstattungspflicht einer Gemeinde für ein Dauerpflegeverhältnis; …
- VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 143/02
Alterssicherung; Aufwendungszuschuss; besondere Härte; bewohnerbezogener …